unabhängig - überparteilich - nicht gewinnorientiert
9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft weiterhin möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches unter …
9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft doch noch möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches …
19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt …