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OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein

1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin …

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Tödliche Gefahr durch Gasthermen!

Man riecht es nicht, man schmeckt es nicht, aber man kann beim Duschen schnell tot umfallen. Immer wieder kommt es bei sommerlichen Temperaturen zu tragischen Unfällen durch Wohnungsgasthermen. Warme Abgasluft von Gasthermen sollte normalerweise über den Kamin ins Freie abziehen. Bei hohen Außentemperaturen oder bei schwülem Tiefdruckwetter (z.B. vor Gewittern) kann es den Abgasen aber …

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OGH: Neue Klauselentscheidung stärkt Mieter in Neubauten

In einer neuen Klauselentscheidung verbot der OGH (6 Ob 81/09v) einer großen  Immobilienfirma die Weiterverwendung häufig verwendeter Vertragsbausteine zu Betriebskosten und Wartungsarbeiten. Das aufgrund einer Verbandsklage des VKI ergangene Urteil wird hoffentlich eine Verbesserung der Vetragsgestaltung für Mieter  in Neubauten bringen. Bisher war es in Neubauten häufig üblich, Reparaturkosten an allgemeinen Teilen des Hauses, quasi als „erweiterte Betriebskosten“ im Mietvertrag zu vereinbaren. Hinsichtlich der Nebenkosten waren diese …

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