OGH

OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v.

Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der …

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OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als …

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OGH: Wichtiges Urteil für Genossenschaftsbauten!

30.10.2012 In einem wichtigen Urteil (5Ob68/12d) hat der OGH klargestellt, dass die Mieterschutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) und des Mietrechtsgesetzes (MRG) auch dann gelten können, wenn die Baulichkeit nicht allein von einer gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV) errichtet wurde, sondern Teile der Liegenschaft von nicht gemeinnützigen Bauträgern miterrichtet wurden. Normalerweise sind Eigentumswohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, von …

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OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein

1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin …

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OGH für Beibehaltung des Amtstages

19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt …

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OGH: Neue Klauselentscheidung stärkt Mieter in Neubauten

In einer neuen Klauselentscheidung verbot der OGH (6 Ob 81/09v) einer großen  Immobilienfirma die Weiterverwendung häufig verwendeter Vertragsbausteine zu Betriebskosten und Wartungsarbeiten. Das aufgrund einer Verbandsklage des VKI ergangene Urteil wird hoffentlich eine Verbesserung der Vetragsgestaltung für Mieter  in Neubauten bringen. Bisher war es in Neubauten häufig üblich, Reparaturkosten an allgemeinen Teilen des Hauses, quasi als „erweiterte Betriebskosten“ im Mietvertrag zu vereinbaren. Hinsichtlich der Nebenkosten waren diese …

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Klauselentscheidung

Mit der im Jahr 2006 ergangenen „ersten Klauselentscheidung“ befreite der OGH Mieterinnen und Mieter von der knebelnden Mietvertragsgestaltung vieler Immobilienfirmen. Davor war es üblich, Mietverträge mit benachteiligenden und undurchsichtigen Vertragsklauseln zu überfüllen, und BewohnerInnen absurde Renovierungs- und Zahlungspflichten aufzuerlegen. Dies hatte zur Folge, dass MieterInnen ihre zu Beginn des Mietverhältnisses erlegten Kautionen schon mit der …

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