Mietrecht

OGH: Neue Klauselentscheidung stärkt Mieter in Neubauten

In einer neuen Klauselentscheidung verbot der OGH (6 Ob 81/09v) einer großen  Immobilienfirma die Weiterverwendung häufig verwendeter Vertragsbausteine zu Betriebskosten und Wartungsarbeiten. Das aufgrund einer Verbandsklage des VKI ergangene Urteil wird hoffentlich eine Verbesserung der Vetragsgestaltung für Mieter  in Neubauten bringen. Bisher war es in Neubauten häufig üblich, Reparaturkosten an allgemeinen Teilen des Hauses, quasi als „erweiterte Betriebskosten“ im Mietvertrag zu vereinbaren. Hinsichtlich der Nebenkosten waren diese …

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Mündlicher Mietvertrag: Kein Papier – aber nicht rechtlos!

Sie wohnen in einer Wohnung, zahlen regelmäßig Miete, haben aber keinen schriftlichen Mietvertrag? Dieser Fall ist nicht so selten und häufig fühlen sich MieterInnen in dieser Konstellation macht- und rechtlos. Doch dafür besteht kein Grund: Mündlich geschlossene Verträge (und dazu zählt schon die Einigung über die Miethöhe und das Mietobjekt) sind oft genauso wirksam wie schriftliche …

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