Kaution

Nichterlag der Kaution ist kein Kündigungsgrund

Das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien hat in einem Urteil (40R487/11f) klargestellt, dass man einen Mieter nicht kündigen kann, nur weil er die vereinbarte Kaution noch nicht bezahlt hat. Das Mietrechtsgesetz sieht zwar einen Mietrückstand als Kündigungsgrund an – da die Kaution aber keine Miete ist, sondern lediglich ein Sicherungsinstrument darstellt, kann eine fehlende Kaution nicht als …

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OGH – Fünfte Klauselentscheidung beseitigt Unklarheiten zur Ausmalverpflichtung

21.3.2012 – Mit der „fünften Klauselentscheidung“ hat der OGH (2 Ob 215/10x)  seinen zuletzt eingeschlagenen Judikaturpfad weiter ausgebaut. Von Mieterinnen und Mietern übernommene Endrenovierungsverpflichtungen sind in der Regel gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, wenn die Wohnung normal (pfleglich) bewohnt wurde. Pauschal überwälzte Endrenovierungspflichten sind mit einer grundsätzlichen Wertung des ABGB – im konkreten …

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Zehn Fragen zu Kautionen

Der Abschluss eines Mietvertrages ist meistens mit einer Kautionszahlung verbunden. Die häufigsten Fragen haben wir für Sie zusammengefasst und beantwortet: Was ist eine Kaution? Die Kaution dient dem Vermieter zur Sicherung zukünftiger Forderungen, die mit dem Mietverhältnis in Zusammenhang stehen können – vorwiegend für Beschädigungen des Mietgegenstands oder für Mietzinsrückstände. Wie hoch darf eine Kaution …

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Was bedeutet besenrein?

Ein leider häufiges Phänomen: Unter den alltäglichsten Begriffen, die sich in Mietverträgen finden, versteht jeder etwas anderes. Regelmäßig findet sich in Mietverträgen eine Bestimmung, wonach die Wohnung bei Mietende „besenrein“ und „geräumt von eigenen Fahrnissen“, zurückzustellen sei. Mieterinnen, Mieter, Hausverwaltungen und Hausinhabungen neigen zu sehr unterschiedlichen Auslegungen. In Gesetzbüchern findet man dazu jedenfalls keine Begriffserklärung. …

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Probleme mit der Hausverwaltung? Kaution nicht zurückerhalten? Zu hohe Miete? Zu hohe Betriebskosten? Kaputte Fenster? Schimmel? Werden Sie Mitglied des Mieterschutzverbandes. Als parteiunabhängiger Verein mit jahrzehntelanger Erfahrung im Wohnrecht kümmern wir uns um Ihr persönliches Anliegen und auch um eine allgemeine Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter!

Internet: Wohnungsbetrug nimmt zu

Immer häufiger kommt es zu Wohnungsangeboten im Internet, in denen präsumtive Mieter dazu verleitet werden sollen, vor der Schlüsselübergabe Vorauszahlungen für Wohnungen auf ein ausländisches Konto zu leisten. Die Vorkorrespondenzen sind zumeist in englischer Sprache gehalten und wirken äußerst seriös – also kein Vergleich zu den früher üblichen dilettantischen Phishing-Banken-Emails. Die möglichen Opfer sind aufgrund …

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Wenn’s in der WG kracht.

Aufgrund der absurd hohen Mietpreise gewinnt die Wohngemeinschaft, die früher mehr oder weniger auf studentische Lebensformen begrenzt war, zunehmend an allgemeiner Bedeutung. Oft ist man sich nicht bewusst, dass damit  viele  Rechtsprobleme einhergehen können. Wer steht dem Haus- oder Wohnungseigentümer für falsches Benutzerverhalten gerade? Was passiert mit der Kaution, wenn ein Mitbewohner auszieht? Wie steht …

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Achtung bei Vorauszahlungen im Internet

  Vereinzelt trifft man in diversen Internetauktions- und Kaufbörsen, (die an sich nicht auf Wohnen spezialisiert sind), auf anfangs durchaus seriös wirkende Wohnungsangebote. Tritt man jedoch mit dem präsumtiven Vermieter in Email-Kontakt, verweist dieser darauf, dass er momentan gerade in England oder sonst wo ist. Gegen Überweisung der Kaution auf ein ausländisches Konto würden die …

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Neue Regelung für Kautionen

Seit 1.4.2009  sind Vermieter verpflichtet, übergebene Kautionen auf einem Sparbuch mit branchenüblichen Zinsen zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen zu informieren. Eine Veranlagung auf ähnliche Finanzprodukten ist zulässig, wenn eine gleich gute Verzinsung und Sicherheit gegeben ist und eine Absonderung im Konkursfall möglich ist. Für Mietverträge, die vor dem 1.4.2009 abgeschlossen wurden, hat der Vermieter die …

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