Ausmalen

OGH – Fünfte Klauselentscheidung beseitigt Unklarheiten zur Ausmalverpflichtung

21.3.2012 – Mit der „fünften Klauselentscheidung“ hat der OGH (2 Ob 215/10x)  seinen zuletzt eingeschlagenen Judikaturpfad weiter ausgebaut. Von Mieterinnen und Mietern übernommene Endrenovierungsverpflichtungen sind in der Regel gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, wenn die Wohnung normal (pfleglich) bewohnt wurde. Pauschal überwälzte Endrenovierungspflichten sind mit einer grundsätzlichen Wertung des ABGB – im konkreten …

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