Klauselentscheidung

Mit der im Jahr 2006 ergangenen „ersten Klauselentscheidung“ befreite der OGH Mieterinnen und Mieter von der knebelnden Mietvertragsgestaltung vieler Immobilienfirmen. Davor war es üblich, Mietverträge mit benachteiligenden und undurchsichtigen Vertragsklauseln zu überfüllen, und BewohnerInnen absurde Renovierungs- und Zahlungspflichten aufzuerlegen. Dies hatte zur Folge, dass MieterInnen ihre zu Beginn des Mietverhältnisses erlegten Kautionen schon mit der …

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