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Justizministerium verlautbart Erhöhung der Richtwerte

13.3.2019 – Im April 2019 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2019 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,58/m² ab April 2019 € 5,81/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, wenn …

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Was ist ein Flächenwidmungsplan?

Der Flächenwidmungsplan ist ein als Verordnung erlassenes Raumplanungsinstrument, das die zulässige Nutzung einzelner Grundstücke regelt. Die Flächenwidmungspläne haben in großen Zügen darzustellen, nach welchen Grundsätzen der geordnete Ausbau der Stadt Wien vor sich gehen soll und nach welchen Kriterien die Bebauungspläne zu verfassen sind. In den Flächenwidmungsplänen können nachstehende Widmungen ausgewiesen werden: Bauland Beim Bauland …

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Fluchtweg verstellt? Hohe Strafen können drohen.

Im Sommer 2018 ließ ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof aufhorchen, in dem festgehalten wurde, dass von Kinderwägen, Fahrrädern, Blumenstöcken etc. keine besondere Brandgefahr ausgehe und diese daher auch nicht verboten werden können, (solange die Fluchtwege nicht versperrt sind). Die Innung der Wiener Rauchfangkehrermeister warnt davor, dass abgestellte Gegenstände im Brandfall und der damit verbundenen Rauchentwicklung leicht …

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Feuerpolizei: Räder am Gang stellen keine besondere Brandgefahr dar.

Wer kennt das nicht? Eine Aufforderung, Blumenstöcke, Räder oder Kinderwagen vom Stiegenhaus zu entfernen, weil diese angeblich eine Brandgefahr darstellen würden. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt: Solche Gegenstände stellen keine Brandgefahr im Sinne des § 4 Abs. 3  Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes (WFLK) dar! Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. damit, das im Wiener Feuerpolizeigesetz 2015  der …

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