Rechtliches

Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich

Was regelt das Wiener Baumschutzgesetz?

Alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in einem Meter Höhe ab Beginn der Wurzelverzweigung unterliegen dem Bestimmungen des Wiener Baumschutzgesetzes. Davon ausgenommen sind: Bäume in Wäldern,Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien der Erreichung des Betriebszweckes dienen Obstbäume, Bäume, die auf Grund von Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und des …

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Wie ist das mit der Überschreibung von Mietrechten? Brauche ich einen neuen Mietvertrag?

In bestimmten Fällen sieht das Mietrechtsgesetz vor, dass Mieter/innen die Möglichkeit haben, ihre Mietrechte an nahe Angehörige zu übertragen, wenn der bisherige Mieter die Wohnung verlässt.Voraussetzung ist dafür ein gemeinsamer Haushalt in den letzten Jahren zwischen dem in die Mietrechte eintretendem Angehörigen und ausziehenden Mieter. Die genauen Voraussetzungen dazu finden sich in § 12 und …

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OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v.

Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der …

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OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als …

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Plan A zur Vernichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus?

Was hat den Bundeskanzler da geritten? Auf Initiative von Kanzler Kern („Plan A“) wurde in einem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass Genossenschaftsanteile künftig zu einem höheren Preis gehandelt werden können, als ursprünglich als Nominale einbezahlt wurde. „Damit soll privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden“, sagt die Regierung. Wie bitte? Warum soll ein privater Investor einfach …

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Neuerliche Erhöhung der Richtwerte steht bevor

9.3.2017 – Im April 2017 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2017 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,39/m² ab April 2017 voraussichtlich € 5,58/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, …

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Urteil des Verfassungsgerichtshof zum Mietrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge einiger Vermietergesellschaften auf Aufhebung von Mietzinsobergrenzen des Mietrechtsgesetzes und Richtwertgesetzes ab- und zurückgewiesen. Damit wird die seit Monaten bestehende Blockade in zahlreichen zivilrechtlichen Mietüberprüfungsverfahren – zumindest vorläufig – beseitigt. VermieterInnen hatten in der Hoffnung der Verfassungsgerichtshof würde das Mietrecht kippen, gerichtliche Mietzinsüberprüfungsverfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des …

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Wir über uns!

Der Landesverein Wien des Mieterschutzverband Österreichs… …vertritt die Interessen seiner Mitglieder – überparteilich – kompetent – engagiert …will eine allgemeine Besserung der Wohnverhältnisse für alle Bevölkerungsschichten …will ein verfassungsmäßig garantiertes „Recht auf eine zeitgemäße Wohnung“ Mieterschutz in Wien. Eine erschwingliche Miete, eine brauchbare und gesunde Wohnung. Das sollte allen von uns zustehen. Und dafür setzen wir …

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Wiener Wohnen schließt Kundendienstzentren

Offenbar im Zusammenhang mit für notwendig befundenen Einsparungen schließt die Stadt Wien mit Dezember 2014 sämtliche 12 regionalen Kundendienstzentren. Es gibt nun nur mehr ein einziges zentrales Kundendienstzentrum, und zwar in 1030 Wien, Rosa-Fischer-Gasse 2. Ein Schritt mehr in Richtung entpersonalisierter Behandlung von GemeindebaumieterInnen? Eine kostenpflichtige Service-Nummer ist rund um die Uhr (also von 0 …

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