Rechtliches

Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich

OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v.

Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der …

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OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als …

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Plan A zur Vernichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus?

Was hat den Bundeskanzler da geritten? Auf Initiative von Kanzler Kern („Plan A“) wurde in einem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass Genossenschaftsanteile künftig zu einem höheren Preis gehandelt werden können, als ursprünglich als Nominale einbezahlt wurde. „Damit soll privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden“, sagt die Regierung. Wie bitte? Warum soll ein privater Investor einfach …

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Neuerliche Erhöhung der Richtwerte steht bevor

9.3.2017 – Im April 2017 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2017 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,39/m² ab April 2017 voraussichtlich € 5,58/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, …

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Urteil des Verfassungsgerichtshof zum Mietrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge einiger Vermietergesellschaften auf Aufhebung von Mietzinsobergrenzen des Mietrechtsgesetzes und Richtwertgesetzes ab- und zurückgewiesen. Damit wird die seit Monaten bestehende Blockade in zahlreichen zivilrechtlichen Mietüberprüfungsverfahren – zumindest vorläufig – beseitigt. VermieterInnen hatten in der Hoffnung der Verfassungsgerichtshof würde das Mietrecht kippen, gerichtliche Mietzinsüberprüfungsverfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des …

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Wir über uns!

Der Landesverein Wien des Mieterschutzverband Österreichs… …vertritt die Interessen seiner Mitglieder – überparteilich – kompetent – engagiert …will eine allgemeine Besserung der Wohnverhältnisse für alle Bevölkerungsschichten …will ein verfassungsmäßig garantiertes „Recht auf eine zeitgemäße Wohnung“ Mieterschutz in Wien. Eine erschwingliche Miete, eine brauchbare und gesunde Wohnung. Das sollte allen von uns zustehen. Und dafür setzen wir …

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Wiener Wohnen schließt Kundendienstzentren

Offenbar im Zusammenhang mit für notwendig befundenen Einsparungen schließt die Stadt Wien mit Dezember 2014 sämtliche 12 regionalen Kundendienstzentren. Es gibt nun nur mehr ein einziges zentrales Kundendienstzentrum, und zwar in 1030 Wien, Rosa-Fischer-Gasse 2. Ein Schritt mehr in Richtung entpersonalisierter Behandlung von GemeindebaumieterInnen? Eine kostenpflichtige Service-Nummer ist rund um die Uhr (also von 0 …

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Neue Richtwerte und Kategoriebeträge ab April 2014

Im April 2014 werden die Richtwertmiet- und Kategoriesätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2014 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,16/m² ab April 2014 voraussichtlich € 5,39/m². Wir hätten eigentlich gar nicht so viel …

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Nichterlag der Kaution ist kein Kündigungsgrund

Das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien hat in einem Urteil (40R487/11f) klargestellt, dass man einen Mieter nicht kündigen kann, nur weil er die vereinbarte Kaution noch nicht bezahlt hat. Das Mietrechtsgesetz sieht zwar einen Mietrückstand als Kündigungsgrund an – da die Kaution aber keine Miete ist, sondern lediglich ein Sicherungsinstrument darstellt, kann eine fehlende Kaution nicht als …

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