Politik

Grüne stellen Mietrechtskonzept vor

19.4.2011 – Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, hat das neue Mietrechtskonzept der Grünen vorgestellt. Dieses berücksichtigt langjährige Forderungen von MieterInnenorganisation wie die Abschaffung des Kostenersatzes in Mieterschutzprozessen, längere Anfechtungsfristen für überhöhte Mietzinsvereinbarungen und klarere Mietzinsregelungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Energiekosten. Als wichtiger (möglicherweise leichter realisierbarer) Punkt ist auch die Forderung nach der Ausweitung …

Grüne stellen Mietrechtskonzept vor Weiterlesen »

Mietrechtsgesetz (MRG)

Das 1982 in Kraft getretene Mietrechtsgesetz (MRG) ist das wichtigste Regelungswerk für Mieterschutzbestimmungen in Österreich. Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung im Zerrfeld unterschiedlicher politischer Interessen, wurde das Mietrechtsgesetz seit 1982 häufig novelliert. Die wichtigsten Einschnitte waren die Mietrechtsnovelle 1985, das zweite Wohnrechtsänderungsgesetz (2.WÄG) 1991 und das dritte Wohnrechtsänderungsgesetz 1994, mit dem die Einführung des Richtwertsystems erfolgte. …

Mietrechtsgesetz (MRG) Weiterlesen »

Amtstag bleibt!

9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft weiterhin möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches unter …

Amtstag bleibt! Weiterlesen »

OGH für Beibehaltung des Amtstages

19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt …

OGH für Beibehaltung des Amtstages Weiterlesen »

Schutzzone

Was ist eine Schutzzone? Im Jahr 1972 wurde in die Wiener Bauordnung eine Bestimmung aufgenommen, die der Stadt Wien die Möglichkeit bieten sollte, historisch oder architektonisch bewahrenswerte Hausgebiete vor gröberen Veränderungen zu bewahren. Im Wesentlichen ist die Schutzzone ein Instrument des Ortsbildschutzes bzw. der Altstadterhaltung. Die Schutzzonen werden in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ersichtlich gemacht. …

Schutzzone Weiterlesen »

Mikro-Hausbesetzungen

1.10.2010 – Mehr als 20 Jahre nachdem verschiedene Gruppierungen die Häuser Ägydigasse und Gassergasse in sogenannte „Selbstverwaltung“ genommen hatten und von der Stadtregierung nach ein paar Monaten wieder hinausgeworfen wurden, sorgt eine neue sozial/kultur-politische Initiative für Aufsehen. Schenkt man den Veröffentlichungen auf indymedia.org Glauben, dürfte derzeit einigen leerstehenden Häusern in Wien zumindest kurzfristig Leben eingehaucht …

Mikro-Hausbesetzungen Weiterlesen »

Makler wollen Vermieter stärker in die Pflicht nehmen,

so drückt es Maklerverbandspräsident Udo Weinberger der Zeitschrift News gegenüber aus. Angesichts der neuen Maklerverordnung, die regelt, dass Mieter durchschnittlich 1 Monatmiete weniger an Provision bezahlen müssen, denken die Makler offensichtlich daran, sich diesen Verdienstentgang von den Vermietern ausgleichen zu lassen. Ein logischer Schritt in die richtige Richtung, dass nämlich der, der den Makler beauftragt, …

Makler wollen Vermieter stärker in die Pflicht nehmen, Weiterlesen »

Turbulenzen um neues Hausbesorgergesetz

(23.6.2010) Wir erinnern uns: Im Mai brachte der Arbeits- und Sozialminister einen Entwurf für ein neues Hausbesorgergesetz in die Begutachtung ein. Dieses Gesetz sollte speziellen arbeits- und wohnrechtlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen, damit Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften wieder verstärkt Hausbesorger anstellen können. (Im Jahr 2000 war das damalige Hausbesorgergesetz für Neuverträge ersatzlos abgeschafft worden.) Am Ende der …

Turbulenzen um neues Hausbesorgergesetz Weiterlesen »

Spaßfaktor Wohnungswechsel?

1.2.2010 – Nichts Neues ist aus dem Parlament zum Thema Mietvertragsgebühr zu hören. Waren sich vor der letzten Nationalratswahl noch alle Parteien zumindest was die Abschaffung der Mietvertragsgebühr betrifft einig, so ist dieses Thema mittlerweile offensichtlich in irgendeiner Schublade verschwunden. Zur Erinnerung: Bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages fallen Gebühren in Höhe von 3% des Jahresbruttomietzinses …

Spaßfaktor Wohnungswechsel? Weiterlesen »

Mieterschutz im Wandel der Zeit – Vom Friedenszins zum MRG

Eine Geschichte der Mieterschutzbestimmungen im Überblick: Diese Darstellung umfasst eine Zusammenfassung von den aus Sicht des Mieterschutzverbandes größten Zäsuren im österreichischen Mietrecht vor 1917: keine nennenswerten Mieterschutzbestimmungen,ausschließliche Regelung von Miete und Pacht im ABGBDas ABGB kannte erst ab der dritten Teilnovelle 1916 zwei zwingende Vorschriften im  Bestandrecht (§ 1096 Abs 1 letzter Satz und § …

Mieterschutz im Wandel der Zeit – Vom Friedenszins zum MRG Weiterlesen »