Neuigkeiten

Neue Kategoriemietzinse ab 1.3.2018

Für Mietverträge in Altbauten, die dem Kategoriesystem unterliegen, können die Mieten ab 1. März 2018 teurer werden.Die Erhöhung betrifft in erster Linie Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen deren Mietverträge vor 1994 abgeschlossen wurden (bei Substandardwohnungen auch danach). Im Folgenden finden Sie die neuen Beträge, je nach Kategorie. KATEGORIESÄTZE je m² gem. § 15a MRGKategorie A 3,60 …

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Mieten in Wien – sportliche Ausmaße?

26.2.2012 – Der überwiegende Teil der Wiener Haushalte lebt in Mietwohnungen. Diese sind in den letzten Jahren von einem überdurchschnittlichen Preisschub betroffen. Österreichweit kletterten zwischen 2000 und 2010 die Mieten um 34% in die Höhe. Damit ließen sie die Durchschnittslöhne (22%) weit hinter sich. Noch gravierender wird das Missverhältnis, wenn man die Statistik um die …

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Genossenschaftswohnungen – Baurechte laufen aus

2.2.2012 – Wenn der Errichter eines Bauwerkes nicht Eigentümer der Liegenschaft ist, aber die Berechtigung hat, Häuser auf einem anderen (öffentlichen) Grundstück zu errichten und zu verwerten, spricht man von einem Baurecht. Der Grund und Boden verbleibt also im Eigentum der öffentlichen Hand. Rechtsgrundlage für diese Baurechte ist das Baurechtsgesetz aus dem Jahr 1912. Gemäß …

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Sinnlose Erhöhung der Wassergebühren

Mit 1. Jänner 2012 gibt es einige schmerzhafte Erhöhungen der öffentlichen Tarife, die die Wohnkosten in Wien in die Höhe treiben. So wird die Abwassergebühr (Kanalgebühr) von bisher € 1,78 pro Kubikmeter auf € 1,89 pro Kubikmeter erhöht. Die Wassergebühr wird sogar von € 1,30 pro Kubikmeter auf € 1,73 pro Kubikmeter erhöht. Insbesondere letztere …

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OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein

1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin …

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Amtstag bleibt!

9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft doch noch möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches …

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OGH für Beibehaltung des Amtstages

19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt …

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Wienwahl 2010: Parteien und ihre Einstellung zum Mieterschutz

31.10.2010 Nur noch wenige Tage bis zur Wienwahl. Liegen die Meinungsforschungsinstitute nicht wieder völlig daneben, dürfte es nach wie vor eine hohe Zahl von unentschlossenen Wählerinnen und Wählern geben. Der parteiunabhängige Mieterschutzverband hat gemeinsam mit anderen Mieterorganisationen (Mieterinteressensgemeinschaft, Mieterselbshilfezentrum, MieterInneninitiative) die wahlwerbenden Parteien, die derzeit bereits im Gemeinderat und/oder auf Bezirksebene Mandate halten, um ihre …

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Senkung der Maklerprovisionen ab 1. September

Spät, aber doch: Das Wirtschaftsministerium hat eine Novellierung der Immobilienmaklerordnung verlautbart. Demnach wird ab 1. September 2010 die mit MieterInnen zu vereinbarende Provisionshöchstgrenze bei Wohnungsmieten und Einfamilienhäusern zwei Bruttomonatsmieten nicht überschreiten dürfen. Bei befristeten Mietverträgen, deren Laufzeit vier Jahre nicht übersteigt, soll als Höchstgrenze nur mehr eine Monatsmiete gelten. Bei Verlängerung von Mietverträgen darf unter …

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Turbulenzen um neues Hausbesorgergesetz

(23.6.2010) Wir erinnern uns: Im Mai brachte der Arbeits- und Sozialminister einen Entwurf für ein neues Hausbesorgergesetz in die Begutachtung ein. Dieses Gesetz sollte speziellen arbeits- und wohnrechtlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen, damit Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften wieder verstärkt Hausbesorger anstellen können. (Im Jahr 2000 war das damalige Hausbesorgergesetz für Neuverträge ersatzlos abgeschafft worden.) Am Ende der …

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