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Was regelt das Wiener Baumschutzgesetz?

Alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in einem Meter Höhe ab Beginn der Wurzelverzweigung unterliegen dem Bestimmungen des Wiener Baumschutzgesetzes. Davon ausgenommen sind: Bäume in Wäldern,Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien der Erreichung des Betriebszweckes dienen Obstbäume, Bäume, die auf Grund von Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und des …

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Wie ist das mit der Überschreibung von Mietrechten? Brauche ich einen neuen Mietvertrag?

In bestimmten Fällen sieht das Mietrechtsgesetz vor, dass Mieter/innen die Möglichkeit haben, ihre Mietrechte an nahe Angehörige zu übertragen, wenn der bisherige Mieter die Wohnung verlässt.Voraussetzung ist dafür ein gemeinsamer Haushalt in den letzten Jahren zwischen dem in die Mietrechte eintretendem Angehörigen und ausziehenden Mieter. Die genauen Voraussetzungen dazu finden sich in § 12 und …

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Justizministerium verlautbart Erhöhung der Richtwerte

13.3.2019 – Im April 2019 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2019 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,58/m² ab April 2019 € 5,81/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, wenn …

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Was ist ein Flächenwidmungsplan?

Der Flächenwidmungsplan ist ein als Verordnung erlassenes Raumplanungsinstrument, das die zulässige Nutzung einzelner Grundstücke regelt. Die Flächenwidmungspläne haben in großen Zügen darzustellen, nach welchen Grundsätzen der geordnete Ausbau der Stadt Wien vor sich gehen soll und nach welchen Kriterien die Bebauungspläne zu verfassen sind. In den Flächenwidmungsplänen können nachstehende Widmungen ausgewiesen werden: Bauland Beim Bauland …

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Fluchtweg verstellt? Hohe Strafen können drohen.

Im Sommer 2018 ließ ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof aufhorchen, in dem festgehalten wurde, dass von Kinderwägen, Fahrrädern, Blumenstöcken etc. keine besondere Brandgefahr ausgehe und diese daher auch nicht verboten werden können, (solange die Fluchtwege nicht versperrt sind). Die Innung der Wiener Rauchfangkehrermeister warnt davor, dass abgestellte Gegenstände im Brandfall und der damit verbundenen Rauchentwicklung leicht …

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Feuerpolizei: Räder am Gang stellen keine besondere Brandgefahr dar.

Wer kennt das nicht? Eine Aufforderung, Blumenstöcke, Räder oder Kinderwagen vom Stiegenhaus zu entfernen, weil diese angeblich eine Brandgefahr darstellen würden. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt: Solche Gegenstände stellen keine Brandgefahr im Sinne des § 4 Abs. 3  Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes (WFLK) dar! Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. damit, das im Wiener Feuerpolizeigesetz 2015  der …

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OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v.

Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der …

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Neue Kategoriemietzinse ab 1.3.2018

Für Mietverträge in Altbauten, die dem Kategoriesystem unterliegen, können die Mieten ab 1. März 2018 teurer werden.Die Erhöhung betrifft in erster Linie Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen deren Mietverträge vor 1994 abgeschlossen wurden (bei Substandardwohnungen auch danach). Im Folgenden finden Sie die neuen Beträge, je nach Kategorie. KATEGORIESÄTZE je m² gem. § 15a MRGKategorie A 3,60 …

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OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als …

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Plan A zur Vernichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus?

Was hat den Bundeskanzler da geritten? Auf Initiative von Kanzler Kern („Plan A“) wurde in einem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass Genossenschaftsanteile künftig zu einem höheren Preis gehandelt werden können, als ursprünglich als Nominale einbezahlt wurde. „Damit soll privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden“, sagt die Regierung. Wie bitte? Warum soll ein privater Investor einfach …

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