Sinnlose Erhöhung der Wassergebühren

Mit 1. Jänner 2012 gibt es einige schmerzhafte Erhöhungen der öffentlichen Tarife, die die Wohnkosten in Wien in die Höhe treiben. So wird die Abwassergebühr (Kanalgebühr) von bisher € 1,78 pro Kubikmeter auf € 1,89 pro Kubikmeter erhöht. Die Wassergebühr wird sogar von € 1,30 pro Kubikmeter auf € 1,73 pro Kubikmeter erhöht. Insbesondere letztere Erhöhung ist nicht begründbar.

Wozu das Valorisierungsgesetz?
Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat ein Valorisierungsgesetz geschlossen, das gewährleisten sollte, dass in Wien wohnende Menschen eben nicht mit exorbitanten Gebührenerhöhungen belastet werden, sondern die Gebühren in regelmäßigen Abständen entsprechend der Inflation sanft angepasst werden. Dies ist nun auch tatsächlich bei der Kanalgebühr geschehen. Warum man aber die neue Valorisierungsregel hinsichtlich der Wassergebühr außer Kraft setzt, um eine Erhöhung zu beschließen, die weit über der Inflation der letzten beiden Jahre liegt, ist nicht nachvollziehbar.

Da durchschnittliche Wasserbescheide von einer gleich hohen Wasserbezugsmenge und Abwassermenge ausgehen, ist zusammengerechnet von einer Erhöhung der Kosten für Wasser und Kanal mit 1. Jänner 2012 in Höhe von insgesamt knapp 20% auszugehen.

Höhere Betriebskosten
Auch die Müllgebühren werden mit 1. Jänner erhöht werden. Diese werden statt bisher € 3,99 pro 120 l Behälter und Entleerung auf € 4,24 pro 120 l Behälter und Entleerung erhöht. (Dies allerdings im Rahmen der allgemeinen Inflation.) Wasser und Müllgebühren sind zwar nicht die einzigen Bestandteile der Betriebskosten, sie zählen aber zu wesentlichen Faktoren der Betriebskosten. Geht man davon aus, dass auch die üblichen Positionen der Betriebskostenabrechnung entsprechend der Inflation steigen werden, wird das Wohnen in Wien sich unnötig verteuern.

Dies werden vor allem jene Mieterinnen und Mieter bald zu spüren bekommen, bei denen die Betriebskosten jährlich relativ ausgeglichen abgerechnet wurden und die nun vermutlich mit Erhöhungen der Akontozahlungen (Pauschalzahlungen) konfrontiert werden. Für Mieterinnen und Mieter bedeuten die Erhöhungen gewissermaßen einen Angriff von zwei Seiten. War es bisher so, dass die öffentliche Hand sich in Wien noch vergleichsweise bemüht zeigte, die Preistreiberei des privaten Immobiliensektors durch maßvolle Gebühren nicht noch weiter anzuheizen, sehen sich MieterInnen jetzt auch noch damit konfrontiert sowohl auf stark gestiegene Mieten der privaten Vermieter/innen als auch auf starke öffentliche Gebührenerhöhungen, die ebenfalls massiv zu den Wohnkosten beitragen, zu reagieren. Die Frage ist nur wie?

Kontraproduktive Erhöhung und ökologisch sinnlos
Gerade beim Wasser zeigt sich, wie kontraproduktiv eine verbrauchsabhängige Gebührenerhöhung sein kann. Der tatsächliche Aufwand der Wasserwerke wird nicht weniger, wenn unser (ohnedies in den letzten Jahrzehnten gesunkener) Wasserverbrauch noch weiter gedrosselt wird. Weder wird das Weltklima davon profitieren noch die Trockenheit in Südspanien durch sogenanntes Wasser”sparen” bei uns (=Drosselung des Wasserkreislaufs) gelindert.

Je weniger fließt, desto höher der Aufwand
Noch schlimmer: Sollte man jetzt dazu übergehen, den Wassergebrauch der privaten Haushalte noch weiter herunterzufahren, sind höhere Kosten für vermehrten Reparatur- und Wartungsaufwand durch verstärkte Korrosion, Ablagerungen und Verkeimung geradezu Programm. Sinkt der Wassergebrauch in den Haushalten und damit die Durchflussmenge im Wasserrohrsystem ist dies prekär für die Instandhaltung des gesamten Installationsystems und wird höhere Kosten Wasser- und Abwassersystems verursachen, was wiederum preistreibend für künftige Gebühren sein wird.

Ein unnötiger Teufelskreis.