OGH für Beibehaltung des Amtstages

19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik.

Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt wird” und „dem Ruf der Justiz in der Öffentlichkeit ein (weiterer) schwerer Schaden zugefügt“ wird.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Stellungnahme des OGH
Parlamentarische Stellungnahme des Mieterschutzverbandes Wien