Mietvertrag

Was bedeutet besenrein?

Ein leider häufiges Phänomen: Unter den alltäglichsten Begriffen, die sich in Mietverträgen finden, versteht jeder etwas anderes. Regelmäßig findet sich in Mietverträgen eine Bestimmung, wonach die Wohnung bei Mietende „besenrein“ und „geräumt von eigenen Fahrnissen“, zurückzustellen sei. Mieterinnen, Mieter, Hausverwaltungen und Hausinhabungen neigen zu sehr unterschiedlichen Auslegungen. In Gesetzbüchern findet man dazu jedenfalls keine Begriffserklärung. …

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Was ist eine Konventionalstrafe?

Konventionalstrafen (oder Vertragsstrafen) werden seit einigen Jahren in vielen Mietverträgen zunehmend als Sicherungsinstrument des Vermieters festgelegt. Die Konventionalstrafe soll den Vermieter davor absichern, dass er bei einer Nichterfüllung des Mietvertrages durch den Mieter (zB.: nicht fristgerechte Rückgabe der Wohnung) einen Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatzbetrag hat. Der Vermieter muss bei einer vereinbarten Konventionalstrafe daher nicht beweisen, …

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OGH: Neue Klauselentscheidung stärkt Mieter in Neubauten

In einer neuen Klauselentscheidung verbot der OGH (6 Ob 81/09v) einer großen  Immobilienfirma die Weiterverwendung häufig verwendeter Vertragsbausteine zu Betriebskosten und Wartungsarbeiten. Das aufgrund einer Verbandsklage des VKI ergangene Urteil wird hoffentlich eine Verbesserung der Vetragsgestaltung für Mieter  in Neubauten bringen. Bisher war es in Neubauten häufig üblich, Reparaturkosten an allgemeinen Teilen des Hauses, quasi als „erweiterte Betriebskosten“ im Mietvertrag zu vereinbaren. Hinsichtlich der Nebenkosten waren diese …

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Spaßfaktor Wohnungswechsel?

1.2.2010 – Nichts Neues ist aus dem Parlament zum Thema Mietvertragsgebühr zu hören. Waren sich vor der letzten Nationalratswahl noch alle Parteien zumindest was die Abschaffung der Mietvertragsgebühr betrifft einig, so ist dieses Thema mittlerweile offensichtlich in irgendeiner Schublade verschwunden. Zur Erinnerung: Bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages fallen Gebühren in Höhe von 3% des Jahresbruttomietzinses …

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Mieterfalle Kündigungsverzicht

Ein harmloser Vertrag sieht anders aus: Gesellt sich zu Ihrem Mietvertrag eine Klausel, die Sie für eine bestimmte Zeit auf die Ausübung Ihres Kündigungsrechts verzichten lässt, können Sie sich im Bedarfsfall nur mit Einwilligung des Vermieters aus dem Vertrag lösen. Gerade bei Wohnungen mit hoher Miete finden sich solche Vertragsbestimmungen häufig. Wenn dann noch mehrere …

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Mündlicher Mietvertrag: Kein Papier – aber nicht rechtlos!

Sie wohnen in einer Wohnung, zahlen regelmäßig Miete, haben aber keinen schriftlichen Mietvertrag? Dieser Fall ist nicht so selten und häufig fühlen sich MieterInnen in dieser Konstellation macht- und rechtlos. Doch dafür besteht kein Grund: Mündlich geschlossene Verträge (und dazu zählt schon die Einigung über die Miethöhe und das Mietobjekt) sind oft genauso wirksam wie schriftliche …

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