OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Nach § 33 Mietrechtsgesetz können Mietverträge vom Mieter gerichtlich oder schriftlich gekündigt werden. Wenn Vermieter kündigen, ist das nur gerichtlich möglich.

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch den Mieter heutzutage wesentlich formfreier möglich, als früher, als man noch aufwendig die Kündigung an ein Bezirksgericht schicken musste. Nach dem Gesetz reicht ein gewöhnlicher Brief an den Vermieter.

Jetzt hat der OGH entschieden (8 Ob 102/16g), dass das Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail (ohne elektronische Signatur im Sinne des § 4 Abs 1 SigG) nicht ausreichend ist, da eine gewöhnliche E-Mail dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht entspricht.