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Nichterlag der Kaution ist kein Kündigungsgrund

Das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien hat in einem Urteil (40R487/11f) klargestellt, dass man einen Mieter nicht kündigen kann, nur weil er die vereinbarte Kaution noch nicht bezahlt hat. Das Mietrechtsgesetz sieht zwar einen Mietrückstand als Kündigungsgrund an – da die Kaution aber keine Miete ist, sondern lediglich ein Sicherungsinstrument darstellt, kann eine fehlende Kaution nicht als …

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Wohnungsbetrug auf Internetplattformen

Vorsicht vor Wohnungsbetrug mit internationalem Hintergrund! Es passiert eigentlich schon so seit Jahren: Immer wieder berichten uns Wohnungssuchende von Betrugsversuchen, die alle das gleiche Muster aufweisen: Eine günstige Wohnung wird auf einer Immobilienplattform angeboten. MieterInnen nehmen per E-Mail Kontakt mit dem angeblichen Wohnungsinhaber auf und sollen vorweg Beträge auf ein ausländisches Konto überweisen. Die Methode …

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Was ist der Friedenszins?

Mit dem Mietengesetz 1922 wurde in dessen § 2 Mietzinszinsbeschränkungen eingeführt, die als Berechnungsgrundlage eine Orientierung an den Mietzinsverhältnissen des 1. August 1914 vorsahen. Konkret wurde beschlossen, dass neben den Betriebskosten eine Instandhaltungsmiete in Höhe des 150-fachen des seinerzeitigen Jahresmietzinses 1914 (Bemessungsstichtag 1.8.1914) und als Grundmietzins für eine Wohnung der halbe Jahresmietzins des Jahres 1914 …

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Aufzüge: Nachrüstungsfrist endet März 2013

Mit 1. März 2013 endet die Frist zu Nachrüstung alter Aufzüge. Bis dahin müssen alle Aufzüge u.a. mit eigenen Kabinentüren ausgestattet sein und über ein Fern-Notrufsystem (mit Dauerbereitschaft) verfügen. In manchen Häusern, insbesondere solchen mit einer uneinigen Eigentümersituation, wurden diese Aufzüge noch immer nicht nachgerüstet. Zu erwarten ist, dass die BetreiberInnen des Aufzugs (also die …

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OGH: Wichtiges Urteil für Genossenschaftsbauten!

30.10.2012 In einem wichtigen Urteil (5Ob68/12d) hat der OGH klargestellt, dass die Mieterschutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) und des Mietrechtsgesetzes (MRG) auch dann gelten können, wenn die Baulichkeit nicht allein von einer gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV) errichtet wurde, sondern Teile der Liegenschaft von nicht gemeinnützigen Bauträgern miterrichtet wurden. Normalerweise sind Eigentumswohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, von …

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Gemeindebauten: ab Oktober höhere Mieten

12.10.2012 Künftig vergibt die Stadt Wien Mietverträge in Gemeindebauten nur mehr zum vollen Richtwertmietzins der jeweiligen Kategorie, anstatt wie bisher zum billigeren Preis von 90%. Weiters wird Wiener Wohnen geringer ausgestattete ältere Wohnungen einer niedrigeren Kategorie in vielen Fällen nicht mehr automatisch im Standard anheben. Diese werden dann um 100% der Kategorie B oder C …

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Indexvereinbarungen

Wirrwarr im Index Sie kennen das schon aus leidvoller Erfahrung: Regelmäßig werden Sie mit unverständlichen Berechnungen konfrontiert, die im Ergebnis auf eine Mietzinserhöhung hinauslaufen. Diese sogenannten Indexanpassungen werden in fast allen schriftlichen Mietverträgen vereinbart und sollen dem Vermieter garantieren, dass die vereinbarte Miete ihre Kaufkraft, trotz Inflation und Geldentwertung, in der Zukunft beibehält. Leider sind …

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Ein Haus in der Leopoldstadt

Stellen Sie sich vor, Sie sind seit 35 Jahren Mieter einer Wohnung in der Leopoldstadt. In früheren Zeiten, als das Haus noch voll vermietet war, hatten Sie und die anderen Mieter/innen ein gutes Verhältnis zur Hausinhabung und sogar freiwillig höhere Mieten für die Erhaltung und Renovierung des Hauses bezahlt. Dann, vor einigen Jahren,  beschließt eine …

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Der Trick mit den geförderten Wohnungen

Viele neu adaptierte Mietwohnungen werden mit öffentlichen Wohnbauförderungen finanziert. Als Auflage für die Fördermittel, die der Hauseigentümer erhält, sieht das  Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG)  Mietobergrenzen vor. In Mietverträgen über geförderte Wohnungen finden sich daher oft Hinweise auf die gesetzliche Berechnung des Mietzinses. MieterInnen wird dadurch suggeriert, mit dem vereinbarten Mietzins habe schon alles seine …

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Wirtschaftsministerium erlässt Smart-Meter Verordnung

25.4.2012 – Smart ist anders: Die gestern erlassene „Smart-Meter-Verordnung“ bringt kaum Veränderungen zum ursprünglichen Verordnungsentwurf. Die ursprünglich geplante Umsetzung wurde um ein Jahr, bis Ende 2019, verlängert. Damit wird die nächste Stufe eines zunehmenden Kontroll- und Digitalisierungswahns gezündet. Energieversorger werden den Stromverbrauch von Haushalten live mitverfolgen und unser Leben mit sogenannten „flexiblen“ Tarife steuern. Sicher …

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